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Landgericht München stoppt Zusammenarbeit des Bundes mit Google bei Gesundheitsportal

Das Landgericht München hat per Einstweiliger Verfügung die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google bei dem Portal gesund.bund.de gestoppt. Das neue Angebot und die aufgrund der Kooperation prominente Platzierung bei Suchergebnissen zu Gesundheitsthemen waren nach Einführung nicht nur bei Betreibern kommerzieller Gesundheitsportale auf große Irritation gestoßen. Geklagt hatte nun der Burda Konzern, der vor Gericht argumentierte, mit dem neuen Portal greife das Gesundheitsministerium in unzulässiger Weise in den Wettbewerb ein. Burda betreibt selbst ein Portal zu Gesundheitsthemen.

Das Gericht folgte im wesentlichen der Argumentation des klagenden Konzerns und sah die Gefahr „einer möglichen Verdrängung der seriösen privaten Gesundheitsportale und der damit verbundenen drohenden Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“. Die wichtige Position der prominent platzierten Infoboxen auf Google-Ergebnisseiten sei für private Anbieter durch die Kooperation nicht mehr erreichbar.

Die Kooperation mit Google und das neue Gesundheitsportal selbst stießen nach dem Start aber nicht nur bei Verlagen auf Kritik. Das Portal nimmt für sich in Anspruch, „qualitätsgesicherte, neutrale und verständliche Gesundheitsinformationen“ zu liefern bei größtmöglicher Neutralität. Tatsächlich führt die integrierte Suche nach Ärzt:innen und Krankenhäusern zu einem Angebot der „Weißen Liste“, die durch die Bertelsmann Stiftung finanziert wird. Die hier gelisteten Praxen und Kliniken werden nach einfachen Bewertungssternchen und Userkommentaren sortiert.

Bewertungsportale, insbesondere im Gesundheitswesen, mit ihren subjektiven und oft gefälschten Bewertungen stehen bereits lange in der Kritik. Umso unverständlicher erscheint es vielen, dass auf diese Systeme gesetzt und zudem die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung auf der Website wenig transparent gemacht wird.



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