EU-Institutionen einigen sich bei Digital Services Act

Illegale Inhalte im Web müssen künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler/innen des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln im Web insbesondere für große Unternehmen mit mehr als 45 Millionen Usern wie Google und Facebook verständigt. Damit werde sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt werde – „nicht als Slogan, sondern als Realität“, so EU-Kartellamtschefin Margrethe Verstager. Der sog. Digital Services Act (DSA) muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden, was als Formsache gilt.