Digital Services Act (DSA) kommt

Nach dem Europaparlament hat nun auch der Rat der Europäischen Union dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zugestimmt. Der DSA überträgt insbesondere den großen Webplattformen mehr Verantwortung, Ziel ist, sie zur schnelleren Löschung von illegalen Inhalten wie Terror- und Hasspropaganda zu verpflichten. Dabei ermächtigt der DSA die Aufsichtsbehörden, Online-Dienste bei Gesetzesverletzungen u.a. mit Geldbußen in Höhe von bis zu 6% des Vorjahresumsatzes eines Unternehmens zu belegen. Nach Veröffentlichung des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten; für die großen Plattformen wie Google und Facebook beträgt diese Frist vier Monate.