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Bundeswirtschaftsministerium zieht Pläne zur Förderung der Printpresse zurück

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Pläne, gedruckte Tageszeitungen zu subventionieren, gestoppt. Das Ministerium teilte mit, man habe „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“. Die Pläne waren umstritten, so hatte ein ausschließlich online erscheinendes Magazin gegen die reine Förderung von Printmedien geklagt. Die Fördersumme sollte bis zu 220 Millionen betragen. Zu den Gründen wurde von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst nichts bekannt. Der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) meldete, Verfassungsrechtler hätten darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Grundlage für das Konzept fehle. Mit der Förderung sollte die Digitalisierung der Presse, aber auch die Zustellung von Printmedien im ländlichen Raum unterstützt werden.



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