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Bundestag beschließt Urheberrechtsreform

Der Deutsche Bundestag hat die europäische Urheberrechtsreform in deutsches Recht umgesetzt, das entsprechende Gesetz tritt im Juni in Kraft. Plattformbetreiber müssen nun Lizenzverträge mit Rechteinhabern verhandeln, Urheber sollen besser entlohnt werden, so haben sie künftig einen Direktvergütungsanspruch gegenüber den Plattformen. Unklar ist noch, wie einzelne Regelungen praktisch umgesetzt werden sollen. Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien beim nun verabschiedeten Gesetz den Portalen im Netz die Einführung und Nutzung von automatisierten Uploadfiltern ermöglicht. Das Gesetz sieht vor, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte bis zu einer sogenannten Bagatellgrenze weiterhin kostenfrei und legal im Netz frei verwendet werden dürfen. Bis zu 15 Sekunden eines Films oder eines Musikstücks, 160 Zeichen eines Textes, 125 Kilobyte große Fotos und Grafiken gelten als „geringfügig“. Fraglich ist, wie Youtube & Co. mit hochgeladenen Inhalten künftig umgehen. Ohne automatisierte Erkennung von Inhalten wird das nicht möglich sein, und nicht nur Netzaktivist:innen befürchten, dass im Zweifelsfall auch legale Inhalte künftig vorsorglich zunächst gesperrt werden und das Zitatrecht im Web dadurch faktisch beschnitten werden könnte.



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