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Bundesgerichtshof: Facebook muss Datensammlung einschränken

In einem Eilverfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Facebook vom Bundeskartellamt verhängte strengere Regelungen zum Datenschutz umsetzen muss, auch wenn dazu noch ein Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht läuft. Der BGH folgt damit dem Bundeskartellamt. Dies hatte argumentiert, Facebook missbrauche mit seiner Praxis des umfangreichen Sammelns von Daten auch auf Webseiten außerhalb des Social Media Konzerns sowie des Zusammenführens von Nutzerdaten auf den Websites seiner Tochterformen wie Whatsapp und Instagram seine marktbeherrschende Stellung. Das OLG Düsseldorf hatte Zweifel an dieser Argumentation geäußert und die Umsetzung der Anordnungen des Bundeskartellamts durch Facebook bis zur Entscheidung im Hauptverfahren ausgesetzt. Der BGH hat diesen Zwischenentscheid nun aufgehoben und das Verfahren an das OLG Düsseldorf unter Verweis auf die marktbeherrschende Stellung von Facebook zurücküberwiesen: Weil die Kunden keine echte Alternative hätten, so der BGH, sei Facebook in der Lage, sich von ihnen einen pauschalen Freibrief für das Sammeln, Zusammenführen und Auswerten der Nutzerdaten ausstellen zu lassen. Vielen Facebook-Nutzern sei gar nicht bewusst, dass Facebook „nahezu unbegrenzt jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen“ sammele und auswerte.



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