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Anzeige gegen Richter des Berliner Landgerichts erstattet: Kanzlei geht gegen Hatespeech-Urteil vor

Eine Anwaltskanzlei hat Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Richter des Berliner Landgerichts erstattet, die zuletzt die Klage Renate Künasts gegen Facebook abgewiesen hatten. Die Entscheidung des Gerichts, nach der Politiker/innen widerlichste persönliche Beschimpfungen hinzunehmen hätten, da diese angeblich durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, hatte für große Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt. Die nun dagegen vorgehende Kanzlei begründet ihre Klage mit dem Verdacht, die Richter hätten sich aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden. Auch Künast hatte angekündigt, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts vorgehen zu wollen, der Beschluss sei nicht verantwortlich gegenüber der Demokratie.



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