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mibeg-Institut Medien

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Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will verstärkt gegen Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken vorgehen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgestellt. Ziel ist es, durch vorgeschriebene Standards für den Umgang mit Beschwerden und die Androhung von Bußgeldern den Druck auf die Netzwerke zu erhöhen.

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